GRÜNE im Kreistag kritisieren Steinbrück´sche Ohrfeigen für die Region

Und wieder grüßt das Murmeltier. So oder ähnlich ließe sich ein erneutes Schürfeuer um Bonn und seine Funktion als Verwaltungssitz der Bundesregierung beschreiben. Diesmal erwies sich Peer Steinbrück als Zünglein an der Waage.  „Mit seinen neuesten Aussagen zum Komplettumzug nach Berlin ist der Mann für die Region unberechenbar geworden“, so die GRÜNEN im Kreistag.

Die jüngsten Kommentare Steinbrücks zeigten, dass er für Koalitionspartner unberechenbar sein werde. Aussagen im Interview im Berliner Tagesspiegel machten deutlich, wie Peer Steinbrück tickt. Er verfolge seinen Weg auch, wenn er zu Lasten einer ganzen Region gehe. „Das Ganze erinnert an das seinerzeit während der letzten großen Koalition beschlossene Koch-Steinbrück Papier“, so der Sprecher des Verkehrs- und Planungsausschusses, Ingo Steiner.

Die Beschlüsse hatten zu erheblichen Kürzungen der Regionalisierungsmittel sowie zu unmittelbaren Nachteilen für den öffentlichen Personennahverkehr geführt. „Insbesondere die heutigen Probleme auf der Siegstrecke zwischen Köln und Siegen haben ihre Ursache in dieser damaligen Entscheidung.“ Die Verkehrsverbünde seien seinerzeit zu erheblichen Einsparungen gezwungen gewesen.

Vor diesem Hintergrund seien die Aussagen Steinbrücks zum schrittweisen Umzug der Ministerien nach Berlin eine Ohrfeige für die Region. „Gerade Steinbrück als ehemaliger Landesvater und Godesberger Bürger weiß genau, was ein Rutschbahneffekt für Bonn bedeutet. Wer den Bonn-Berlinvertrag in Frage stellt, schafft die Voraussetzung dafür, dass Minister wie de Maizière machen was sie wollen.

Derzeit ist Bonn Standort von rund 60 Behörden und Institutionen, dazu kommen nationale und internationale Einrichtungen und Spitzenverbände. Bei einem Umzug nach Berlin sind nach Expertenrechnung rund 30.000 Arbeitsplätze betroffen. Dies könne zu einem Bevölkerungsverlust von rund 25.000 Einwohnern führen, „mit allen Folgen für die Wirtschaft, vorneweg ein nicht zu kompensierender Kaufkraftverlust“, so die Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Gabi Deussen-Dopstadt.

„Wer glaubt die UNO überzeugen zu können in einer Stadt zu verbleiben die durch die eigene Bundesregierung aufgegeben wurde, der hat sämtliche Realitätswahrnehmung verloren oder, was eher zu vermuten ist, die Region Bonn/Rhein-Sieg längst aufgegeben.“

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