GRÜNE und CDU im Kreistag: Gemeindeprüfungsanstalt soll Teile der Verwaltung prüfen

Gibt es Potenziale oder effiziente Personalreserven in Teilen der Verwaltung? Sind strukturelle Verbesserungen nötig und wenn ja, wo genau? Diesen und weiteren Fragen wollen die CDU und GRÜNE im Kreistag auf den Grund gehen. So soll die nordrhein-westfälische Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) das Planungsamt sowie das Bauamt schon im nächsten Jahr genau unter die Lupe nehmen. 

In einem Antrag begründen der finanzpolitische Sprecher der CDU, Dr. Torsten Bieber sowie der Vertreter der GRÜNEN im Finanzausschuss Ingo Steiner den Vorstoß und formulieren ihre Anforderungen an die externe Organisationsuntersuchung.

Vor dem Hintergrund der Beratungen zum neuen Doppelhaushalt begrüßt das Duo die Ankündigung von Landrat Frithjof Kühn, einen weiteren Sparbeitrag im Personalhaushalt leisten und im Jahr 2013 insgesamt 400.000 und im Jahr 2014 sogar 500.000 Euro einsparen zu wollen.

„Die Koalitionsfraktionen erkennen die Anstrengungen der Kreisverwaltung an, durch interne Organisationsuntersuchungen die eigenen Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und Verbesserungen zu erreichen“, erklärt Dr. Torsten Bieber (CDU), „gleichwohl möchten wir beispielhaft in zwei Ämtern durch die Gemeindeprüfungsanstalt untersuchen lassen, ob weitere Effizienzreserven bestehen.“

Oftmals führe der „Blick von außen“ zu Erkenntnissen, denen man sich bislang nicht genähert hatte. Die Gemeindeprüfungsanstalt sei dabei ein geeigneter Partner, sind sich beide einig. Als Institution des Landes verfüge sie über fachkundiges Personal und halte wertvolle Vergleichswerte aus anderen Kreisen vor („benchmarking“), erklärt Ingo Steiner Details zum Antrag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag: „ Wir sehen dadurch die Möglichkeit, eine profunde Einschätzung zur bestehenden Struktur/ Abläufen in den Ämtern und auch Empfehlungen für mögliche Verbesserungen zu erhalten“.

Bieber und Steiner kommentieren auch die Ankündigung des Landrates. „Der Personalhaushalt hat in den Jahren 2010 bis 2012 durch die Sparbeschlüsse der Koalition einen hohen Sparbeitrag für die Konsolidierung des Kreishaushaltes, auch mit Rücksicht auf die Situation in den Kommunen, erbracht.“ Angesichts einer Vielzahl neuer gesetzlicher Aufgaben, die bei weitem nicht auskömmlich finanziert seien und einen zusätzlichen Personalbedarf ergeben, „erkennen wir an, dass sich im Personalhaushalt ein höherer Finanzbedarf ergibt.“

Die nun im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2013/ 2014 durch die Verwaltung selbst reduzierten Haushaltsansätze stellen aus Sicht des GRÜNEN Finanzpolitikers einen gesunden Ausgleich zwischen weiteren Sparanstrengungen im Kreishaushalt und diesem gestiegenen Finanzbedarf im Personalbereich dar. Beide Fraktionen begrüßen die Bereitschaft des Landrates ausdrücklich.

 

 

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GRÜNE  und CDU im Kreistag

 

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