Ehrenamtliche gestärkt: EU-Vergaberecht gilt nicht für Rettungsdienste

Rettung für Retter: Ehrenamtliche Rettungsdienste werden aus dem Vergaberegime der europaweiten Ausschreibung abgekoppelt.  Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende  der GRÜNEN im Kreistag, Ingo Steiner mitteilt, ist dies das Ergebnis von gestern Abend abschließend geführten Verhandlungen in Brüssel mit Vertretern aus dem Europäischen Rat, der Kommission sowie aus dem EU-Parlament.

Bereits morgen werde der Rat den entsprechenden Beschluss fassen, was eine  reine Formalie ist und daher als sicher gilt. In einem Telefonat hatte die GRÜNE Europaabgeordnete  Heide Rühle  den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden informiert. „Endlich honoriert die EU so die große und wichtige ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich  und stärkt ehrenamtliche Hilfsorganisationen“, sagte Rühle.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich bis kurz vor Schluss diesem Kompromiss verweigert , dann aber eingelenkt.  Das erfreuliche Ergebnis steht für einen auf Initiative von Rühle gefundenen Lösungsvorschlag.  Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie das Parlament wird voraussichtlich bereits im Herbst diesen Jahres den entsprechenden Beschluss fassen.

Grund für die Ausnahme der Rettungsdienst liefert  unter anderem die Erfahrung, dass ehrenamtliche Strukturen bei europaweiten Ausschreibungen nicht geschützt werden können und unter massiven Druck geraten.  Auch GRÜNE N Fraktionschefin  Gabi Deussen-Dopstadt sieht Kostendruck. So  blieben bei EU-weiten Ausschreibungen  ehrenamtliche Strukturen unberücksichtigt.  „Würden sie wegfallen, müssten die ohnehin mit dem Rücken zur Wand stehenden Kommunen sie im Rahmen der so genannten Freiwilligen Leistungen übernehmen.“

Ingo Steiner sitzt als Vertreter der Kreistagsfraktion im AK Rettungsdienst und hat sich mit der  Problematik lange beschäftigt.  Zuletzt hatten Pläne der Europäischen Union (EU), wonach der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz die europaweite Ausschreibung der  Konzessionen diskutiert hatten,   Anlass zu großer Sorge geliefert.
„Sicher ist, dass eine solche Änderung massive Qualitätsverluste mit sich gebracht hätte“, zeigt sich Steiner über den Durchbruch erleichtert.

Gerade im ländlichen Raum seien die ehrenamtlichen aus dem Hilfsdienst nicht wegzudenken.  Auch oder gerade deshalb hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion mit dem Koalitionspartner einen Resolutionsantrag formuliert.
Nach Informationen von Steiner unterliegen dagegen Ambulanzdienste künftig dem so genannten „leichten Regime“.  Das heißt, der Ankündigung einer Vergabe sowie der Information über eine erfolgte Vergabe. Dies betreffe  die reinen Krankentransporte, „und die sind ja n der Regel liberalisiert und werden zum Teil auch von Taxen erbracht.“  (aha)

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