GRÜNE: Bundesmilliarden sind gut, wenn alle Kommunen davon profitieren

Den Kommunen im Rhein-Sieg Kreis fehlt es an Geld für eine solide kommunale Infrastruktur sowie für freiwillige und präventive Sozialleistungen. „Würden die vom Bund bereits für 2014 zugesagten Mittel von fünf Milliarden jährlich fließen“, so der Fraktionschef der GRÜNEN im Kreistag Ingo Steiner, „würden den Bürgerinnen und Bürgern viele Kürzungen erspart bleiben.“

Das Verschieben der vollständigen Zahlung ins Jahr der Bundestagswahl erhöhe die Sorgen in den Kommunen deutlich und belaste die Bürger*innen, meint Steiner mit Blick auf fünf Milliarden Euro, die der Bund den Kommunen zugesagt hat. Für die Unterstützung finanzschwacher Kommunen sei  auch das neue Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 nur wenig hilfreich. „Die Berechnung der Zuweisungsbeträge auf der Basis der durchschnittlichen Schlüsselzuweisungen  wird dem tatsächlichen Finanzbedarf vor Ort nicht gerecht“,  kritisiert Steiner.

Infrastruktur zerfällt

Bei genauer Betrachtung kommen die Gelder auch gar nicht dort an, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Die kommunale Infrastruktur verfällt zusehends, Sanierungen gehören aber nur unter besonderen Kriterien  in den Bereich der investiven Maßnahmen. Da das Geld in einzelnen Kommunen für größere Maßnahmen – mindestens drei Gewerke müssen gleichzeitig saniert werden –  in der Regel nicht ausreicht, muss die Kommune auch noch einen Eigenanteil beitragen, „wichtige Instandsetzungen bleiben weiter auf der Strecke.“   Doch die Infrastruktur verfällt unabhängig vom Steueraufkommen und abundante Kommunen (Steiner: „das sind nicht etwa diejenigen, denen es gut geht. Es sind solche, denen das Wasser noch nicht bis zur Nase, aber schon bis zum Hals steht“)  bekommen keine Schlüsselzuweisung mehr.  Sie führen den kommunalen Soli ab und müssen deswegen auf Investition und Instandhaltungsmaßnahmen verzichten.

Flickwerk Gemeindefinanzierung

Alexandra Gauß  weist auf die Gründe für die Situation in den Kreiskommunen hin. „ Die Sozialausgaben steigen schneller als die Ausgaben für Investitionen“,  so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Kreistag. „Ausgaben, die in Berlin in Zeiten »sprudelnder Steuereinnahmen« beschlossen werden, verringern die Handlungsspielräume der Kommunen vor Ort bei Investitionsentscheidungen zusätzlich.“ Die Systematik der Kommunalfinanzen sei eine tickende Zeitbombe, punktuelle Hilfspakete des Bundes (willkommene) Tröpfchen auf den heißen Stein. „Die Vielzahl der Hilfspäckchen und deren komplizierte Verteilungsschlüssel, sprechen für einen grundlegende Neuregelungen der Gemeindefinanzierung.“

Rotstift bei freiwilligen Leistungen =  Abschied von sozialer Verantwortung

Ein weiterer Aspekt:  Durch die finanzielle Belastung  der Kommunen wurden in den vergangenen  Jahren immer mehr freiwillige Leistungen gekürzt.  Dazu zählen präventive soziale Maßnahmen, die als frühzeitige Hilfen später Sozialkosten reduzieren sollen.  „Investitionen in präventive soziale Maßnahmen sind auch wichtige Investitionen. Genau hier spart der Bund, weil er seine Zusagen nicht einhält“, so Gabi Deussen-Dopstadt. Die sozialpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion:  “ Kommunen am Abgrund zur Haushaltssicherung sind gezwungen freiwillige Ausgaben zu streichen.“  Besonders deutlich wurde dies  nach dem Ausstieg des Bundes aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit,  wo Kommunen in der Haushaltssicherung bzw. im Nothaushalt diese wichtige Arbeit an den Schulen nicht weiter anbieten können.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel