GRÜNE Vision: Freier Zugang zum Internet für alle

Dr. Richard Ralfs: „Störerhaftung muss endlich abgeschafft werden“

Digitale Kommunikation und Vernetzung sind vielerorts inzwischen wichtiger als Straßen oder der Führerschein. Wie wäre es, wenn jeder mit jedem kommunizieren könnte, ohne sich über einen Provider anmelden und zahlen zu müssen? Ein Gespräch  mit Dr. Richard Ralfs über “Freifunk” als kostengünstige Möglichkeit, freie WLAN Zugänge in öffentlichen Bereichen und touristischen Zonen zu schaffen.

Worum geht es genau beim „Freifunk“?

Die “Freifunk”-Initiative ist ein loser Zusammenschluss von diversen gemeinnützigen Vereinen, die sich zum Ziel gesetzt haben, alternativ zu den kommerziellen HotSpots der großen Internetanbieter freie Internetzugänge über Funk/WLAN im öffentlichen Raum anzubieten. Es geht also darum, uns Bürgern auch in den Fußgängerzonen, Museen, Sport- und Freizeitstätten, Ämtern und kommunalen, kulturellen oder sozialen Einrichtungen Zugang zum Internet zu ermöglichen und das kostenfrei, unabhängig von kommerziellen oder sonstigen partikularen Interessen und Einschränkungen, also für alle frei zugänglich, voraussetzungslos und unkompliziert ohne Passwörter, Identifikation, Tickets und so fort. Und wenn man bedenkt, dass das Internet mehr und mehr zur wichtigsten Infrastruktur für unser Zusammenleben wird, alle unsere Lebensbereiche im und über das Internet vernetzt und gestaltet werden, dann wird klar, wie wichtig diese Ziele sind: So wie es im öffentlichen Raum immer auch ein Mindestmaß an öffentlichen, frei zugänglichen Straßen/Zugängen geben muss, um unsere Mindestversorgung und Teilhabe an Kultur/Bildung, Verwaltungs-, Sicherheits- und Gesundheitsinfrastrukturen, Erwerbstätigkeit und sozialem Leben sicher zu stellen, so muss auch der Zugang zum Internet in einem Mindestmaß öffentlich und frei zugänglich sein.

Das bedeutetet auch eine große Abhängigkeit. Was passiert, wenn das Internet insgesamt nicht mehr funktioniert, quasi abgeschaltet ist? 

Alles was unser Leben und Erleben, unsere Arbeit und Freizeit, unser soziales Leben ausmacht, ist zunehmend entscheidend über den Weg oder Zugang “Internet” zu erreichen. Diese digitalen Straßen, diese digitalen Lebensräume sollen durch das “Freifunk”-Netz auf freiwilliger Basis und selbstverwaltet durch gemeinnützige Vereine, also unabhängig von partikularen Interessen, für die Öffentlichkeit erschlossen und frei gehalten werden.  “Freifunk” ist technisch so aufgebaut, dass man sogar innerhalb des Freifunknetzes noch miteinander frei kommunizieren kann, selbst wenn – warum auch immer – das Internet abgeschaltet/korrumpiert würde, was ja zumindest in vielen Ländern der Welt durch politische Irrungen und Wirrungen immer wieder droht.

 

In Dörfern und Städten gibt es immer mehr freie WLAN Zugänge durch die “Freifunk”-Bewegung. Kann jeder so einen Freifunk-HotSpot anbieten und wenn ja, wie geht das?

Die oben skizierte Idee ist so attraktiv und die technische Umsetzung so einfach und günstig, dass es geradezu eine Explosion an immer weiteren “Freifunk” HotSpots gibt. Aktuell hat etwa – auf Initiative der GRÜNEN – der Rat in Troisdorf beschlossen, sich von Seiten der Stadt zu beteiligen. Oft sind es aber auch lokale Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden oder Sport- oder sonstige Vereine oder Einrichtungen, die mitmachen. Und das geht ganz einfach: Wer seinen Gästen/Besuchern freies WLAN anbieten möchte, benötigt dafür lediglich einen der vielen geeigneten Router (ca. 20,- EUR), die kostenlose Anleitung und Software eines Freifunkvereins und seinen bestehenden Breitbandanschluss.

Einrichtung und Betrieb fordern Laien wohl eine Menge Know-How ab…

Freifunk-Communities unterstützen interessierte Personen und Institutionen bei der Einrichtung, der Administrationsaufwand ist marginal und wer will, kann z.B. bei https://freifunk-rheinland.net/mitmachen auch einen fertig konfigurierten Router bekommen. Einstöpseln und fertig. Geräte für den Outdoor-Bereich sind etwas teurer (40-100 EUR). Die Netznutzung für die Besucher/Gäste ist dann ist völlig kostenfrei. Für denjenigen, der seinen Breitbandanschluss zum Anschluss des Freifunkrouters bereitstellt, bleibt es auch kostenfrei, solange er eine Flatrate (also einen Datenverbrauch unabhängigen Breitbandanschlussvertrag at), lediglich die Bandbreite, die ihm zur Verfügung steht, teilt er sich dann mit seinen Gästen/Besuchern.

Der kostenlose Zugang zum Internet ist  eine zentrale Vision. Wie müsste die Politik reagieren?

Das ist ein kompliziertes Thema, da es in Deutschland, anders als in allen anderen Ländern, eine spezielle juristische Einschränkung – die sogenannte Störerhaftung – gibt, die den Ausbau freier Internetzugänge stark behindert: Will etwa ein Cafe-Betreiber seinen Gästen seinen Breitbandanschluss zur Verfügung stellen, dann haften er in Deutschland dafür, wenn einer der Gäste/Besucher über diesen Internetzugang z.B. illegal Filme oder Musik tauscht. Schützen kann er sich davor nur, wenn er sich von den großen Internetanbietern einen kommerziellen HotSpot bei sich aufbauen lässt. Die Internetanbieter (und nur diese) sind nämlich von der Störerhaftung befreit. Allerdings lassen sich die Telekoms und Vodafones dieser Welt diesen Service teuer bezahlen (schnell dreistellige Jahresbeträge) und Technik wie Restriktionen sind alles andere als benutzerfreundlich. Dieses Problem ist seit langem bekannt, die unsinnige Störerhaftung muss endlich abgeschafft werden und in Deutschland möglich werden, was in allen anderen zivilisierten westlichen Ländern längst normal ist.

 

Wir leben und arbeiten in Deutschland also wie Netz-Neandertaler?

Jahrelang wurde das Thema  liegen gelassen. Doch nun plant die Bundesregierung eine Änderung des entsprechenden Gesetzes, die zwar Abhilfe schaffen soll, tatsächlich aber die Situation verkompliziert und – so urteilen die Fachleute und auch die GRÜNEN Gremien – eher eine Verschlimmbesserung darstellt. Die Rot-Grüne Landesregierung hat gerade eine entsprechend ablehnende Stellungnahme an das zuständige Bundesministerium gesendet. Man darf gespannt sein. Die Freifunkbewegung – speziell in der Freifunk-Variante hier im Rheinland, bei der der Verein selbst Internetanbieter geworden ist und so die Störerhaftungsproblematik umschifft – wird dies jedenfalls nicht ausbremsen. Mit der GRÜNEN Landtagsfraktion, die gerade erst einen kommunalen Ratschlag zum Freifunk veranstaltet hat (https://youtu.be/EYdtXASfbqI) – sind die Netzpolitiker im Lande und der Freifunk-Rheinland e.V. im engen Austausch und es wird derzeit intensiv geprüft, wie man diese Initiative weiter stärken und fördern kann. Zahlreiche Anträge und Initiativen auf kommunaler Ebene kommen hinzu. Als GRÜNE sind wir da die treibende Kraft und auch für den Rhein-Sieg-Kreis bereiten wir gerade eine entsprechende Initiative vor.

Im welchen Bereichen  können das schnelle Internet (Breitbandausbau) und offene/freie Kommunikationsstrukturen (Internet für alle) die Kommunen voranbringen?

Über die grundsätzlichen Ziele und Notwendigkeiten freier Zugänge zum Internet im öffentlichen Raum habe ich oben schon viel gesagt. Da denkt man sicher oft zuerst an Situationen, in denen man bei Behördengängen, beim Bummeln durch die Innenstadt, auf zentralen Plätzen, im Cafe oder Restaurant, bei kulturellen Veranstaltungen, in Bildungseinrichtungen oder Sportstätten gerne schnell etwas im Netz nachgesehen oder unsere Kommunikation aufrecht erhalten hätte, aber leider kein freies Internet zur Verfügung stand. Wer von uns einen mobilen Internetzugang besitzt, kann dann auf eigene Kosten und unter den Bedingungen seines Vertrags bei solchen Gelegenheiten dennoch das Netz nutzen. Das gilt aber längst nicht für alle und überall. Flüchtlinge, Touristen, Arbeitslose, Schüler/Studenten, Senioren und viele andere Gruppen können im öffentlichen Raum oft nicht ohne weiteres am Netz teilhaben.

Ist der freie Zugang zum Internet ein Instrument für gesellschaftliche Teilhabe und harter Standortfaktor zugleich?

Für Flüchtlinge etwa ist das Netz oft die einzige Möglichkeit überhaupt Kontakt zu halten mit Familie und Freunden. Eine Kommune, die in ihren eigenen Einrichtungen (Behörden/Ämtern, Schulen, Kindergärten, Sozialstationen, Kultur- und Sportstätten, touristischen Orten, etc.) selbst oder in Kooperation mit Gewerbetreibenden, Vereinen oder sonstigen sozialen Trägern/Gruppen freien Internetzugang anbietet, sorgt für Teilhabe, unterstützt Wirtschaft und Tourismus, Bildungschancen, Gesellschaftsleben und Vereine maßgeblich … und das alles ohne nennenswerten finanziellen oder personellen Aufwand, wenn man den Weg des Freifunk geht, sich also nicht auf die kommerziellen Anbieter beschränkt.

 

Zur Person:
Dr. Richard Ralfs  ist Unternehmer aus Königswinter, promovierter Medienwissenschaftler und Soziologe. Für die GRÜNEN ist er vor allem als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Medien-/Netzpolitik NRW und der Landesarbeitsgemeinschaft Kind-Jugend-Familie NRW aktiv, sowie als CoSprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien-/Netzpolitik.  Er hat zudem an den letzten Bundes- und Europawahlprogrammen  und bei GRÜNEN-Fachkongressen als Referent und Mitorganisator (www.richard-ralfs.de) mitgewirkt. Seit 2014 ist er als Sachkundiger Bürger Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion und dort in den Ausschüssen für Wirtschaft und Tourismus, im Sozialausschuss und im Finanzausschuss aktiv.

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