Stabile Kreisumlage und solide Rücklagen sichern

Kreishaus, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg

Kreishaus Siegburg. Foto: A. Hauser

In ihrer letzten Sitzung dieses Jahres hat der Kreistag mit schwarz-grüner Mehrheit den Doppelhaushalt 2017/18 verabschiedet. Dem Beschluss gingen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden voraus. Vor der Integration von Flüchtlingen, Sozialraumplanung, über ÖPNV-Ausbau und Sanierung von Förderschulen und Berufskollegs nahm Ingo Steiner (GRÜNE)in seiner Rede zum Kreishaushalt Stellung zu Projekten und Initiativen, die mit oder gerade wegen ihrer GRÜNEN Handschrift umgesetzt werden können.

Stabile Kreisumlage und solide Rücklagen – beides sorgt für Verlässlichkeit. Wir GRÜNEN wollen die Entlastung kommunaler Haushalte. Gleichzeitig ein finanzielles Polster für den Kreishaushalt, damit kommunale Umlagesätze möglichst nicht angehoben werden müssen. Das haben wir in unserem Koalitionsantrag „Spielräume der Kommunen nutzen“ erfolgreich in den Haushalt eingebracht.

Demnach sinkt die Kreisumlage um 0,17 Punkte auf 36 Prozent im kommenden Jahr. Im Jahr 2018 weitere 0,17 Prozent weniger. Wir geben so Entlastungen des Kreishaushalts durch geringere LVR-Umlage weiter – eine Einnahmeverbesserung also für Städte und Gemeinden. Diese Entlastung ergibt sich durch Auflösung von Rückstellungen, die der LVR für Integrationshilfen in Schulen und Kindertageseinrichtungen eingeplant hatte, ein Volumen von 275 Millionen Euro. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landschaftsbeirats kann der Rhein-Sieg-Kreis mit einer Auszahlung von voraussichtlich 110 Millionen Euro rechnen.

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