Regionaler Konsens in der Politik hat neue Rheinquerung auf den Weg gebracht

GRÜNE kritisieren die fehlende Unterstützung der IHK bei der Realisierung einer Schiene bei der neuen Querung

In ihrer Halbzeitbilanz bemängelt die IHK Bonn/Rhein-Sieg den angeblich fehlenden regionalen Konsens bei Verkehrsthemen. Das wiederum irritiert die Vorsitzenden der Planungsausschüsse Bonn und Rhein-Sieg, Rolf Beu und Ingo Steiner, denn genau dieser regionale Konsens hat sich auf die Realisierung der neuen Rheinquerung festgelegt und dazu geführt, dass diese nun bereits in Planung ist. Noch nie wurde ein Projekt in dieser Größe so schnell auf den Weg gebracht, dank des regionalen Konsens mit Bonn, Rhein-Sieg, Erftkreis und Köln.

Aber auch die regionale Zusammenarbeit im SPNV/ÖPNV hat bereits viele Erfolge zu verzeichnen, wie die neuen Stationen und die Taktverdichtungen auf der S23, die gemeinsame Beschlussfassung zu derer zeitnahen Elektrifizierung, die Taktverdichtungen auf der Siegstrecke, die im Bau befindliche Verlängerung der S13 bis Oberkassel, den Erhalt der bis Bonn durchgehenden Ahrtalbahn RB30 und aktuell die Verbesserungen im ÖPNV im Rahmen von Lead City, wo auch der Rhein-Sieg Kreis erheblich profitiert.

Bei letzterem wird von der IHK sogar behauptet, die Stadt Bonn beziehe die Region nicht mit ein. Genau das Gegenteil ist der Fall, wie im Planungsausschuss Rhein-Sieg am 18. September im Kreishaus berichtet wurde. Bereits zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember kommt es zu deutlichen Angebotsverbesserungen im Bereich Niederkassel/Troisdorf im Rahmen von Lead City.

„Das Projekt, wo es keinen regionalen Konsens gibt ist die sogenannte ‚Südtangente‘, eine Bundesfernstraße, die Bonn mittig zerschneiden und noch mehr Verkehre in der Stadt ziehen würde“, kommentiert Rolf Beu die Bilanz der IHK. „Es verwundert, wie hier die gute Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik von Stadt und Kreis durch die IHK kritisiert wird und gleichzeitig eine Metropolregion, die bisher kaum etwas geleistet hat, gelobt wird.“

Die IHKs, die mit einem Drittel in den Gremien der Metropolregion vertreten sind, tragen auch eine Verantwortung für die bisherige NICHT-Bilanz des Metropolvereins. „Die Metropolregion schmückt sich in ihrer Bilanz mit den Erfolgen vor allem der Verkehrsverbünde“, so Ingo Steiner, auch Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im NVR/VRS. „Die Aussage von IHK-Präsident Stefan Hagen, nicht alle könnten am Steuer einer Metropolregion sitzen, sagt vieles über die Interessen der IHKs bei der Metropolregion aus. Für uns ist klar, die Politik muss das Navigationssystem für die Metropolregion sein und wenn die IHK den Fahrer stellen will, muss er die Route auch einhalten.“

Wir laden die Herren Hille und Hagen gerne zum nächsten gemeinsamen Planungs- und Verkehrsausschuss Bonn/Rhein-Sieg ein, um die regionale Zusammenarbeit im Bereich Verkehr mit den Ausschussmitgliedern zu diskutieren. Der nächste gemeinsame Ausschuss ist am 13. November.

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