CDU und GRÜNE im Kreistag wollen Radwegebau an Kreisstraßen voranbringen

Als Kreisanteil an Förderprogrammen sollen in 2021/2022 5,4 Millionen Euro für den Bau von Radwegen bereitgestellt werden

Mit dem neuen Bundesprogramm „Stadt und Land“ fördert der Bund den Ausbau von Radwegen mit 90 Prozent und – nach Abschluss der Baumaßnahmen – zusätzlich pauschal mit 10 Prozent der tatsächlichen Baukosten. Das Förderprogramm läuft bis mindestens 2023 und Bewilligungsbescheide, die bis dahin ausgestellt wurden, können auch noch im Folgejahr 2024 abfließen. Durch die Bereitstellung eines Eigenanteils von 5,4 Millionen Euro für den Radwegebau können also, soweit die Bundesförderung bewilligt wird, idealerweise Radwege an Kreisstraßen in einem Volumen von bis zu 54 Millionen Euro geplant und gebaut werden.

Horst Becker MdL, planungspolitischer Sprecher für DIE GRÜNEN: „Ziel muss es jetzt sein, alles auf den Weg zu bringen, was heute in der Prioritätenliste des Kreises steht und kurzfristig realisiert werden kann. Die großen Chancen, die sich durch das Bundesprogramm für den Bau von Radwegen an Kreisstraßen ergeben, wollen wir nun konsequent nutzen. Dazu gehört auch, einen Teil der notwendigen Planungsleistungen kurzfristig zu vergeben, um die Mittel in dem Förderzeitraum bestmöglich auszuschöpfen.“

Auf Beschluss der schwarz-grünen Koalition hatte die Verwaltung bereits in der letzten Wahlperi-ode eine Prioritätenliste zum Radverkehrskonzept erstellt, die jetzt für eine schnelle Umsetzung herangezogen werden kann. „Hier hat die Koalition – wie auch schon beim Breitbandausbau – die Zeichen der Zeit erkannt und frühzeitig die Voraussetzungen für die schnelle Nutzung möglicher Fördermittel geschaffen.“, so Oliver Krauß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Durch die bereits vorliegende Prioritätenliste mit Vorprüfungen und die Aufstockung des Personals für die fachkundige Bearbeitung des Radwegeausbaus haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, nun die Chancen bereitgestellter Fördermittel für den Radwegeausbau an Kreisstraßen zu nutzen.“

Durch die Fortschritte bei den Themen Breitbandausbau und bei der Förderung des Fahrradverkehrs sieht sich die Koalition im Kreistag in ihrer erfolgreichen Arbeit zum Nutzen des Rhein-Sieg-Kreises bestätigt

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