Elektromobilitäts- und Ladeinfrastrukturkonzept erstellen

Wir möchten, dass die Infrastruktur für Elektromobilität und Ladestationen kreisweit konzipiert werden. Um dafür notwendige Fördermittel zu bekommen, haben wir einen Antrag zum Haushalt eingebracht:

Antrag zum Haushalt 2021/2022 –

Erstellung eines Elektro-Mobilitäts- und Ladeinfrastrukturkonzeptes für den Rhein-Sieg-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktionen von CDU und GRÜNEN stellen folgenden Antrag zum Haushalt 2021/2022:

  1. Für das Haushaltsjahr 2021 werden 70.000 € zur Erstellung eines Elektro-Mobilitäts- und Ladeinfrastrukturkonzeptes für den Rhein-Sieg-Kreis eingestellt.
  2. Die Haushaltsmittel sind mit einem Sperrvermerk zu Gunsten des Ausschusses für Planung und Verkehr sowie des Finanzausschusses zu versehen. Voraussetzung zur Aufhebung des Sperrvermerks ist, dass eine entsprechende Bundes- bzw. Landesförderung erfolgt.
  3. Vor einer Vergabe eines Auftrages ist das Thema mit den Fachdienststellen der Städte und Gemeinden zu erörtern. Eine Förderung nach dem Förderprogramm „Progress NRW“ ist beim Land (Bezirksregierung Arnsberg) zu beantragen.

Begründung:

Zu der dringend notwendigen Verkehrswende gehört auch die Entwicklung der Elektromobilität. Hierbei werden auf verschiedenen Ebenen und von verschiedenen Akteuren zahlreiche Anstrengungen unternommen. Aktuell kristallisiert sich heraus, dass die E-Ladeinfrastruktur derzeit noch einen erheblichen Engpass darstellt. Hierbei kommt neben den privaten Hausbesitzern und den Unternehmen auch den Kommunen eine wichtige Rolle zu.

Wenn sich Kommunen bei der Ladeinfrastruktur engagieren wollen, müssen insbesondere folgende Fragen konzeptionell geprüft werden:

  • in welchen öffentlichen Bereichen sollten öffentliche Ladestationen installiert werden;
  • ob das Stromnetz in bestimmten Bereichen ertüchtigt werden müsste;
  • in welchen Ausbaustufen eine solche Infrastruktur entstehen sollte;
  • mit welchen Kosten eine Ladestruktur für die Kommunen verbunden ist;
  • nach welchen Kriterien mögliche Betreiber gesucht werden sollten (hierbei sind vor allem eine kundenfreundliche Integration der Bezahlung in bestehende Systeme und attraktive Tarife zu beachten).

Fachbüros bieten mittlerweile die Erstellung solcher Konzepte an. Hierbei könnte es eine besondere Dienstleistung des Kreises sein, für die 19 Städte und Gemeinden des Kreises gemeinsam eine solche Konzeption erarbeiten zu lassen. Insgesamt würden die Kosten für eine gemeinsam erstellte Konzeption für das gesamte Kreisgebiet deutlich geringer ausfallen, als wenn jede Einzelkommune separat ein solches Konzept beauftragen würde. Darüber hinaus könnte bei den Kommunen auch Personalaufwand eingespart werden. Erfahrungen in anderen Landkreisen zeigen, dass das Interesse von Kommunen an solchen Konzepten sehr groß ist.

Bisher wurden solche Konzepte im Rahmen der Förderkulisse „Progress NRW“ mit 50 % gefördert. Diese oder eine ähnliche Förderung sind anzustreben.

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