Ingo Steiner, Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede im Kreistag am 18.03.2021 zum Doppelhaushalt 2021/22

Hinweis: Aufgrund der Pandemischen Lage haben sich die Fraktionen verständigt, dass die Haushaltsreden nicht vorgetragen, sondern zu Protokoll gegeben werden.

Hier die zu Protokoll gegebene Haushaltsrede von Ingo Steiner:

Sehr geehrter Landrat Sebastian Schuster,
sehr geehrte Frau Kreisdirektorin und Kämmerin Svenja Udelhoven,
sehr geehrte Abgeordnete,

das Jahr 2020 war ein besonderes, insbesondere auch deshalb, weil es nahtlos und unverändert in das Jahr 2021 übergegangen ist. In einer pandemischen Lage mit unwägbaren finanziellen Risiken musste die Verwaltung einen Haushalt aufstellen und die Politik diesen beraten. Dass dieses so gelungen ist, verdient den Dank unserer Fraktion an das Team um Svenja Udelhoven, aber auch allen anderen Beteiligten in der Verwaltung und damit nicht zuletzt auch dem Landrat. Dieser Dank gilt aber auch allen Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Bürgern, die sich unter den erschwerten Bedingungen konstruktiv an den Beratungen in den Fachausschüssen beteiligt haben.

Die Corona-Pandemie macht deutlich, dass wir wieder mehr und vor allem einen besseren Zusammenhalt in unserer Gesellschaft brauchen; denn in der Krise zeigt sich, wie ein guter Zusammenhalt funktioniert und wie wichtig dieser ist.

Warum erwähne ich das?

Wir sind nun im 21.ten Jahr einer schwarz-grünen Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen und Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis. Aber noch nie in den 21 Jahren haben wir eine so intensive Haushaltsberatung geführt, nicht weil die Konflikte so groß waren, sondern die Herausforderungen durch die Pandemie. So wollten wir einen Haushalt, der zum einen die Sorgen und Ängste unserer Kommunen berücksichtigt, zum anderen aber einen, der nicht vor der Pandemie kapituliert, sondern auch die gemeinsamen Projekte der schwarz-grünen Koalition weiterverfolgt.

Dieser Haushalt – mit all seinen vielen Änderungen aus den politischen Beratungen – ist eine gute Basis für die nächsten beiden Jahre. Mit der Isolierung der Corona-bedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen wollen wir unseren Kommunen helfen, auch in den nächsten Jahren zumindest eine Chance zu erhalten, handlungsfähig zu sein. Dies gilt auch für die Erstattung der Mittel des Bundes für die Kosten der Unterkunft. Diese werden wir über die Rückstellungen weitgehend vollständig an die Kommunen weitergeben. Wir müssen dabei aber auch unsere mittelfristige Finanzplanung im Blick behalten. Wir helfen den Kommunen nicht, wenn wir zu Lasten der Reserven die Kreisumlage im Haushaltszeitraum stark senken und dann im nächsten Haushalt überproportional erhöhen. Die Politik von schwarz-grün war immer eine verlässliche und stabile Kreisumlage, dass ändern wir auch in Zeiten der Pandemie nicht. Je nach Ausgang der Beratungen im Kreis Euskirchen werden wir im Rhein-Sieg-Kreis die niedrigste Kreisumlage im Regierungsbezirk haben. Das bestätigt, dass schwarz-grün in den letzten 21 Jahre gut gearbeitet hat.

Es ist richtig, dass wir mit dieser Isolierung der Corona Kosten und einer möglichen Abschreibung, die wir erst 2024 beschließen müssen, auf Kosten nachfolgender Generationen leben. Aber in dieser besonderen Lage müssen wir so verfahren, weil ansonsten die Gestaltungsrahmen auch für die nachfolgenden Generationen deutlich geringer werden. Wir müssen abwägen zwischen einer vertretbaren Belastung der nachfolgenden Generationen und der Erhaltung der Gestaltungsspielräume der Kommunen und des Kreises. Ob und über welchen Zeitraum wir die isolierten Beträge abschreiben, entscheiden wir in 2024.

Wir haben mit diesem Haushalt ein Zahlenwerk geschaffen, wo wir zum einen gute Rahmenbedingungen für unsere 19 Kommunen ermöglichen und zum anderen auch für den Kreis eine Handlungsfähigkeit erhalten. Und hier sind wir an einem Punkt, auf den ich zu Recht mit der GRÜNEN Brille ein wenig stolz blicken kann. Ich kann mich in den 21 Jahren nicht dran erinnern, dass wir als schwarz-grün so viele gute und wichtige Anträge zur Haushaltsberatung gestellt haben und fast alle fanden eine breite Zustimmung. Erlauben sie mir, einige besonders wichtige Anträge zu nennen:

In der Konsequenz unserer schwarz-grünen Linie zum Ausbau und Förderung des Radverkehr hatten wir in der letzten Wahlperiode bereits eine Priorisierung vom Ausbau von Radwegen an Kreisstraßen und die erforderliche personelle Ausstattung der Verwaltung auf den Weg gebracht. Diese Vorarbeiten versetzt uns jetzt in die Lage, bei der neuen Förderkulisse von Bund und Land mit rund 5 Mio. Euro Eigenmittel die Chance zu bekommen, in den nächsten 2 – 4 Jahren unsere Radwege an Kreisstraßen mit bis zu 50 Mio. Euro auszubauen. Das ist im Aufwand und der Realisierung eine Herausforderung, die wir gemeinsam mit der Verwaltung angehen wollen.

Weiter geht auch unsere konsequente Optimierung mit dem Ausbau des ÖPNV. Wir setzen als schwarz-grüne Koalition weiterhin auf einen Mobilitätswechsel und wollen deswegen auch den ÖPNV weiter stärken. Hier haben wir insbesondere die östlichen Kommunen im Blick. Mit der Forderung nach einem JOB-Ticket für alle Berufstätigen und einer Einführung des entfernungsabhängigen Tarifs als Regelangebot haben wir aber auch die tariflichen Ungerechtigkeiten im Blick.

Zusammenhalt in der Krise gilt aber auch für die Unterstützung unserer Wohltätigkeits- und Hilfsorganisationen. Auch hier machen sich die Folgen der Pandemie bemerkbar, und aus diesem Grunde haben wir auch hier insbesondere mit Mitteln der Sozialberatung wie auch anderen Zuschüssen erhöht und angepasst. Wir wissen als Koalition um die wichtige Arbeit, die hier geleistet wird, und gerade in der jetzigen Zeit ist diese Arbeit noch wichtiger als je zuvor.

Mit der Einrichtung eines Klimaschutzfonds wollen wir eine CO2 Neutralität forcieren und neue Fördermöglichkeiten für ökologische Projekte schaffen. Wir stärken die erfolgreiche Arbeit der Energieagentur und begrüßen die Diskussionen in den linksrheinischen Kommunen, nun auch Mitglied der Energieagentur zu werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch wenn noch viele gute, einzelne Anträge zu nennen wären, komme ich zum Ende. Dieser Doppelhaushalt hat auch noch viele Ungewissheiten. So hat das Land die sogenannten Orientierungsdaten, auf deren Basis der Kreis die Berechnungen für die Kreisumlage machen muss, aus unserer Sicht zu hoch und damit unrealistisch angesetzt. Doch auch dies haben wir als Koalition im Blick und – sollte es hier negative Veränderungen geben – so werden wir im Interesse der Kommunen nach möglichen Wegen suchen die zu erwartenden Mindereinnahmen auch zu isolieren.

Das Ziel von schwarz-grün ist es, dass auch 2023 und 2024 für unsere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis noch Gestaltungsräume zu haben.

Wir meistern diese schwere Zeit gemeinsam mit den Kommunen und den Menschen in diesem schönen Rhein-Sieg-Kreis.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel