Asylverfahren sind mit Anwaltskosten verbunden. Wer für sein Recht auf Asyl streitet, Behördenbescheide überprüfen lässt und die Anerkennung erwirken will, braucht zweifelsfrei finanzielle Mittel.
Aus dem Kreistag
Die Müllgebühren bleiben im neuen Jahr stabil. Dafür haben wir uns im Kreistag gegen die Stimmen der FDP eingesetzt und vor der Beschlussfassung einen Antrag eingereicht, der die Haushalte der…
GRÜNE für WLan über Freifunk
Wann beginnt der Workshop, wo finde ich meine neue Klasse oder wer kümmert sich im Kreishaus um den Naturschutz? Längst greifen wir bei diesen und anderen Fragen zum Smart-, I-Phone…
Gesundheitskarte für Flüchtlinge darf politisch nicht instrumentalisiert werden
CDU und GRÜNE weisen Vorwürfe der SPD scharf zurück „Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen der Kommunen mit dem Kreis über die Aufgabenwahrnehmung unterliegen nicht der Zuständigkeit des Kreistags, sie sind Angelegenheit der Kommunen….
GRÜNE: Alternativen statt Verkehrs-Dino Südtangente
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Katja Dörner zur Südtangente erklärt Martin Metz, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg: „Am 11.11. lieferte die Bundesregierung…
GRÜNE zur LaGa-Entscheidung: Dynamik jetzt für Stadtentwicklung nutzen
„Bad Honnef hat eine hervorragende Bewerbung mit einer breiten geschlossenen Unterstützung der Region eingereicht“, so Ingo Steiner Vorsitzender des Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistag und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag….
NORAH-Studie bestätigt Forderung nach Verbot für Passagiernachtflug
Zu den Ergebnissen der NORAH-Lärmstudie erklärt Martin Metz, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg: „Lärm macht krank. Das bestätigt die NORAH-Studie. Über die konkreten Belastungen für die Menschen muss…
GRÜNE Fraktion: Entwicklungskonzept für Gewerbeflächen kritisiert
Wachstum statt nachhaltiger Flächenbewirtschaftung: Der erste Entwurf für ein neues Gewerbeflächenkonzept Rhein-Sieg liegt vor. Das Planungsbüro Jansen empfiehlt unter anderem verstärkte Flächenausweisungen, gemeinsame Gewerbe- und Industriegebiete von Kreiskommunen und der…
Barrierefreier Zugang zu Informationen
Mit einem neuen Wegweiser für Menschen mit Behinderungen hat sich der Ausschuss für Inklusion und Gesundheit befasst. Die dritte Auflage ist erstmals in barrierefreier „Leichter Sprache“ erschienen und entspricht so…
Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2015: Weitere Verbesserung des ÖPNV-Angebots durch schwarz-grüne Koalition im Kreistag
Ein zentrales Thema der schwarz/grünen Koalition im Kreistag ist die Verbesserung und Optimierung des ÖPNV Angebot im Kreisgebiet.
