Gesundheitskarte für Flüchtlinge darf politisch nicht instrumentalisiert werden

CDU und GRÜNE weisen Vorwürfe der SPD scharf zurück „Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen der Kommunen mit dem Kreis über die Aufgabenwahrnehmung unterliegen nicht der Zuständigkeit des Kreistags, sie sind Angelegenheit der Kommunen….

GRÜNE: Alternativen statt Verkehrs-Dino Südtangente

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Katja Dörner zur Südtangente erklärt Martin Metz, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg: „Am 11.11. lieferte die Bundesregierung…

GRÜNE zur LaGa-Entscheidung: Dynamik jetzt für Stadtentwicklung nutzen

„Bad Honnef hat eine hervorragende Bewerbung mit einer breiten geschlossenen Unterstützung der Region eingereicht“, so Ingo Steiner Vorsitzender des Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistag und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag….

NORAH-Studie bestätigt Forderung nach Verbot für Passagiernachtflug

Zu den Ergebnissen der NORAH-Lärmstudie erklärt Martin Metz, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg: „Lärm macht krank. Das bestätigt die NORAH-Studie. Über die konkreten Belastungen für die Menschen muss…

GRÜNE Fraktion: Entwicklungskonzept für Gewerbeflächen kritisiert

Wachstum statt nachhaltiger Flächenbewirtschaftung: Der erste Entwurf für ein neues Gewerbeflächenkonzept Rhein-Sieg liegt vor. Das Planungsbüro Jansen empfiehlt unter anderem verstärkte Flächenausweisungen, gemeinsame Gewerbe- und Industriegebiete von Kreiskommunen und der…

Barrierefreier Zugang zu Informationen

Mit einem neuen Wegweiser für Menschen mit Behinderungen hat sich der Ausschuss für Inklusion und Gesundheit befasst. Die dritte Auflage ist erstmals in barrierefreier „Leichter Sprache“ erschienen und entspricht so…

Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2015: Weitere Verbesserung des ÖPNV-Angebots durch schwarz-grüne Koalition im Kreistag

Ein zentrales Thema der schwarz/grünen Koalition im Kreistag ist die Verbesserung und Optimierung des ÖPNV Angebot im Kreisgebiet.

Gesundheitskarte im Solidarverbund?

Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte soll zugewiesenen Flüchtlingen der Zugang zum Gesundheitssystem möglich werden. Bisher ist die medizinische Versorgung ein Hürdenlauf, bürokratisch und schwierig, denn der Weg zum Arzt…

„Radweg Deutsche Einheit“ macht nur Sinn, wenn er auch auf Alltagsverkehr abgestimmt ist

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Planungen für den neuen „Radweg Deutsche Einheit“ vorgestellt. Der Radweg soll auf etwa 1.100 Kilometern Länge Bonn und Berlin verbinden. Die Route soll durch Nordrhein-Westfalen,…

Weiterhin keine politische Mehrheit für Südtangente

Die erneute klare Positionierung des designierten neuen Bonner Oberbürgermeisters, Ashok-Alexander Sridharan, gegen eine weitere Schnellstraße quer durch Bonn und den Bau des Venusbergtunnels, macht erneut deutlich, dass die Aufnahme einer…