Finanzielle Entlastungen in Millionenhöhe für Kommunen durch CDU, GRÜNE und FDP im Kreis


19.01.2022

Haushalte der Städte und Gemeinden sollen weiter entlastet werden

Die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen in Millionenhöhe entlastet werden. Das haben die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP heute beantragt und damit eine weitere Senkung der Allgemeinen Kreisumlagesätze angestoßen. Bereits mit dem durch die Kreisverwaltung versendeten Eckdatenpapier für den Nachtragshaushalt 2022 zum Ende des letzten Jahres ist eine Senkung der Allgemeinen Kreisumlage um 1,2 Prozentpunkte verbunden.

„Der heute vorgelegte Entwurf zum Nachtragshaushalt bietet Spielraum für weitere Entlastungen in Höhe von insgesamt mindestens 11,4 Mio. Euro. Damit berücksichtigen wir die Forderungen der Städte und Gemeinden und entlasten die kommunalen Haushalte spürbar“, beschreibt Dr. Torsten Bieber, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, das Vorhaben der drei Fraktionen im Kreistag. „Wir wollen alle Verbesserungen, die sich insgesamt per Saldo im Ergebnishaushalt ergeben, zur Senkung der Kreisumlagehebesätze für das Jahr 2022 nutzen“, führt Ingo Steiner, Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, weiter aus. „Die Entlastungen können also unter Umständen am Ende noch höher ausfallen. Für den Zeitraum 2022 bis 2025 wollen wir wie von der Kreisverwaltung vorgesehen die Ausgleichsrücklage in Höhe von 49,9 Mio. Euro einsetzen“, schließt Christian Koch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag, ab.

„Hiermit unterstützen wir die kreisangehörigen Städte und Gemeinden insbesondere in dieser schwierigen Zeit bei der Konsolidierung ihrer kommunalen Haushalte, ohne dabei die Kapitalstruktur des Kreises zu gefährden. So profitieren die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht nur kurzfristig, sondern der Kreis bleibt auch für die Zukunft weiter ein verlässlicher und solider Partner für seine Städte und Gemeinden“, sind sich Bieber (CDU), Steiner (GRÜNE) und Koch (FDP) einig.
CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg