Gemeinsam für einen attraktiven und günstigen ÖPNV im Rhein-Sieg-Kreis


Über Parteigrenzen hinweg haben die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD im heutigen Kreistag ein starkes Zeichen zur Sicherstellung eines attraktiven und günstigen ÖPNV im RheinSiegKreisgesetzt.

Die Folgen der Coronapandemie zeigen sich im Bereich des ÖPNV durch ein verändertes Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie durch einen Rückgang der Nutzungszahlen im ÖPNV. Bislang werden die damit verbundenen Verluste durch einenvon Bund und Land installierten ÖPNVRettungsschirm aufgefangen. Dieser soll jedoch im Laufe dieses Jahresbeendetund die Verluste ab dann durch die Aufgabenträger, die Kommunen, ausgeglichen werden. Diskussionen um Angebotskürzungen und Preiserhöhungen wären die Folge.

Aus unserer Sicht dürfen die Verluste dabei jedoch nicht zu Lasten der Pendlerinnen und Pendler gehen. Ein attraktiver und günstiger ÖPNV ist neben dem zielgerichteten Ausbau des ÖPNVund SPNVNetzes ein zentraler Baustein, um kurzbzw. mittelfristig eine wirkliche Verkehrswende einzuleiten und die Menschen zu einem umweltfreundlichen Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen, meint Oliver Krauß, Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der CDUKreistags-fraktion. „Noch zu Beginn dieses Jahres haben wir die Kreisverwaltung deshalb gebeten, eine 5JahresStrategie zur Optimierung des ÖPNVund SPNVAngebotes im Kreis auszuarbeiten und gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen RSVG und RVK zu prüfen, wie auch die Berufstätigen aus dem Kreisgebiet ein JobTicket beziehen können, die nach den derzeitigen Bedingungen keine Möglichkeit zum Erwerb haben“, stimmt ihm Ingo Steiner (GRÜNE), Vorsitzender des Planungsund Verkehrsausschusses des Kreises zu.

Gemeinsam mit der SPDKreistagsfraktion hat die schwarzgrüne Koalition deshalb im heutigen Kreistag beantragt, die Landesund Bundesregierung aufzufordern, den ÖPNVRettungsschirm fortzuführen und die zu erwartenden coronabedingten Mindereinnahmen im ÖPNV weiter auszu-gleichen. Für das Tarifjahr 2022 soll sich der RheinSiegKreis zudem entschieden gegen eine grundsätzliche Erhöhung der Fahrpreise im VRS aussprechen. Darüber hinaussollen sich die aktuellen und zukünftigen Vertreterinnen und Vertreterdes Kreises im Deutschen Bundestag und im Landtag NRW für eine dritte Säule der ÖPNVFinanzierung aus öffentlichen Mitteln einsetzen, um einen Anstieg der Fahrpreise dauerhaft zu verhindern und diese mittelfristig zu senken. In der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes RheinSieg (VRS) sollen sich die Vertreterinnen und Vertreterdes Kreises weiterhin für die Einführung eines JobTickets, das auch HomeofficeLösungen berücksichtigt, für alle Beschäftigten im VRS einsetzen und damit allen Beschäftigten einen Zugang zu einem kostengünstigen AboTicket ermöglichen.

Der Antrag von CDU, GRÜNEN und SPD ist im Kreistag mit breiter Mehrheit beschlossen worden.