CDU und GRÜNE enttäuscht über SPD

Mit Verwunderung und Enttäuschung reagieren CDU und GRÜNE im Kreistag auf eine Pressemitteilung der SPD. Diese hatte behauptet, nach langer Blockade durch schwarz-grün sei nun endlich auf ihr Drängen die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende im Rhein-Sieg-Kreis eingeführt worden, womit der Landrat ihrem Vorschlag gefolgt sei.

Dazu Dr. Torsten Bieber (CDU-Fraktionsvorsitzender): „Es ist inhaltlich falsch, zu behaupten, schwarz-grün habe blockiert. Tatsächlich haben wir immer darauf verwiesen, dass die Städte und Gemeinden sich zunächst darüber klar und einig werden müssen, was sie wollen. Die Mehrzahl der Kommunen will die elektronische Gesundheitskarte nämlich nicht. Das mag man bedauern, muss es aber als Fakt zur Kenntnis nehmen.“

Und GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Ingo Steiner ergänzt: „Ich bin irritiert über die Behauptung der SPD-Fraktion, der Landrat sei ihrem Vorschlag gefolgt. Der Kreis setzt hier als Dienstleister für die Kommunen deren Wünsche um. Dabei sind Wünsche der SPD-Kreistagsfraktion zunächst einmal irrelevant. Jeder einzelne Stadt- und Gemeinderat kann über die Gesundheitskarte entscheiden. Der Kreis organisiert nur die Abrechnung im Solidarverbund.“

Ingo Steiner weiter: „Die Umsetzung hat deshalb länger gedauert, weil sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über Monate beraten und nicht entschieden haben. Wesentliche Bedenken konnten erst im Frühjahr durch die Krankenkasse ausgeräumt werden. Der Kreis konnte aber erst nach deren endgültiger Entscheidung die Maßnahmen umsetzen. In der Zwischenzeit hat die Kreisverwaltung zahlreiche komplizierte abrechnungstechnische und rechtliche Fragen geklärt. Immerhin kommt ein weiterer Solidarverbund hinzu mit zwei verschiedenen Abrechnungssystemen. Da müssen die Voraussetzungen klar sein, damit es nicht hinterher über die Abrechnung zu Streit kommt.“

Im bisherigen Solidarverbund wurden die Gesundheitskosten der Asylsuchenden aller 19 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet zusammengefasst und entsprechend der Zahl der Flüchtlinge umgelegt. So konnten extrem hohe Kosten durch einzelne teure Behandlungen abgefedert werden. Dieser Solidarverbund wird nun aufgeteilt in Kommunen mit bzw. ohne Gesundheitskarte sowie in einen gemeinsamen Topf für die anerkannten Asylbewerber nach 15 Monaten Aufenthalt.

 

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