Resolution zur Bereitstellung von wirtschaftlichen Hilfen und Kompensationen für die von den Entscheidungen der Bund-Länder-Beratungen besonders betroffenen Wirtschaftszweige


Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP beantragen für die nächste Kreistagssitzung am 09.12.2021 folgende Resolution zu verabschieden und diese an den neuen Bundeswirtschaftsminister sowie den Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten:

1. Der Kreistag erwartet von Bundes- und Landesregierung, dass die wirtschaftlichen Folgen der Bund-Länder-Beschlüsse vom 2. Dezember 2021 für die Feuerwerksbranche zeitnah und umfassend kompensiert werden.

2. Der Kreistag erklärt sich angesichts der dramatischen Auswirkungen für die Firma WECO Feu-erwerksbau GmbH mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den betroffenen Familien solidarisch.

3. Darüber hinaus erwarten wir für die sonstigen von den Beschlüssen erneut wirtschaftlich hart getroffenen Unternehmen, Betriebe sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, dass wirksame neue wirtschaftliche Hilfen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Begründung:

Der Kreistag unterstützt die Maßnahmen zur Bekämpfung der vierten Welle der Corona-Pandemie.

Die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahmen, insbesondere für die im Rhein-Sieg-Kreis ansässige Firma WECO Feuerwerksbau GmbH, sind jedoch dramatisch. Ihre Existenz steht auf dem Spiel. Damit verbunden ist auch bei hunderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und deren Familien eine Ungewissheit über ihre Zukunft und wirtschaftliche Existenz.

Im letzten Jahr hat die Branche für die Rücknahme der Feuerwerksartikel aus dem Handel vom Bundeswirtschaftsministerium erhebliche, aber nicht auskömmliche, finanzielle Hilfen erhalten. In diesem Jahr muss eine Kompensation zusätzlich berücksichtigen, dass die Feuerwerksartikel nicht nochmals eingelagert werden können, sondern unverkäuflich werden und voraussichtlich unter besonderen, mit Kosten verbundenen Sicherheitsvorkehrungen vernichtet werden müssen. Unser oberstes Ziel ist es, den Fortbestand des Unternehmens zu sichern und die Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Entsprechend müssen die in den Beratungen in Aussicht gestellten Hilfen und Kompensationen schnell und unkompliziert auf den Weg gebracht werden.
Die weiteren Beschlüsse, u. a. das noch unklar definierte bundesweite An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr, treffen aber auch viele weitere Wirtschaftszweige massiv. Auch für diese besonders betroffenen Branchen, wie zum Beispiel die Gastronomie und den Einzelhandel, fordern wir entsprechende Hilfen und Kompensationen, um die Belastungen der Unternehmen und der vielen Solo-Selbstständigen zu reduzieren und Zukunftsperspektiven zu öffnen.